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  Bürger- und

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  Gemeindeverwaltung

  Kirchgasse 3

  4207 Bretzwil


Schalterstunden:

Mo, Mi, Fr 09.00 - 11.00 Uhr

Do 17.00 - 19.00 Uhr


Tel. 061 943 04 40

Fax 061 943 04 41

Mail: gemeinde@bretzwil.ch

Keine Gemeindewahlen und -abstimmungen im Mai und Juni 2020

Der Regierungsrat hat an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, dass die Gemeindewahlen vom 17. Mai 2020 und die im Juni stattfindenden Nachwahlen sowie allfällige Sachabstimmungen auf Gemeindeebene nicht durchgeführt werden.

Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Dies und die mit der Ausbreitung des Coronavirus einhergehenden behördlichen Massnahmen haben auch Auswirkungen auf die politischen Rechte – insbesondere auf die im Kanton Basel-Landschaft angesetzten Gemeindewahlen und Abstimmungen.

Urnengänge im Mai und Juni abgesagt
Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die in den Gemeinden festgesetzten Urnengänge vom 17. Mai 2020 und die geplanten Gemeindewahlen und -abstimmungen im Juni abzusagen. Für die Gemeinden bedeutet die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ein beträchtlicher logistischer, materieller und vor allem personeller Aufwand. Es muss sichergestellt werden, dass die Verarbeitung der eingegangenen Stimmkuverts und die Auszählung der Stimmzettel am Wahlsonntag durch diverse Personen durchgeführt werden kann. Hinzu kommt, dass den Kandidierenden für die jeweilige Wahl die Möglichkeit gegeben werden muss, einen fairen und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf zu betreiben. Dies ist in Zeiten, in denen sich das Leben mehrheitlich zu Hause abspielt, nicht möglich. Ein Wahlkampf oder auch ein allfälliger Abstimmungskampf mit entsprechenden Informations- und Publikationsveranstaltungen kann zurzeit nicht stattfinden.

Auswirkungen auf die Gemeinde Bretzwil
  • Der Gemeinderat tritt in seiner neuen Zusammensetzung die neue Amtsperiode vom 1. Juli 2020 bis am 30. Juni 2024 an. Bis die ordentlichen Präsidienwahlen durchgeführt werden können, konstituiert sich der Gemeinderat selbst. Dies mit der Wahl einer Präsidentin/eines Präsidenten ad interim sowie einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten.
  • Die laufenden Amtsperioden des Wahlbüros Bretzwil, des Kindergarten- und Primarschulrats Bretzwil sowie des Sekundarschulrats Reigoldswil werden bis maximal am 31. Dezember 2020 verlängert.
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